Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
2. Rechte/Urheberrechte
3. Honorare
4. Schadensersatz, Vertragsstrafe
5. Urhebervermerk
6. Belegexemplar
7. Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung und ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, ebenso bei Download von digitalen Bilddateien, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.

1.2. Vertragspartner und Rechnungsempfänger ist der Bildbesteller, auch wenn der Bildbesteller im Auftrag eines Dritten handelt.

1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich u. schriftlich anerkannt werden. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären.

1.4. Geliefertes Bildmaterial bleibt stets Eigentum des Auftragnehmers. Der Besteller erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung zu dem vom Besteller angegebenen Zweck oder welcher sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren. Die Weitergabe des Bildmaterials an Bildagenturen, Bilddatenbanken u. Bildarchive zur kommerziellen Nutzung ist nicht gestattet.

1.5. Der Besteller hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der eigentlichen Verwendung der Fotos, Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzungsart, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und Auftragnehmer ist von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt.

1.6. Jegliche Reklamationen am Bildmaterial müssen unverzüglich und schriftlich innerhalb von drei Werktagen erfolgen. Bei unterlassener Reklamation ist eine Haftung meinerseits für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten ausgeschlossen. Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Besteller zunächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Besteller nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten; weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

1.7. Nach Verwendung des Bildmaterials ist dieses von allen Datenspeichern des Bestellers zu löschen, ebenso nicht genutztes Material.

2. Rechte / Urheberrechte

2.1. Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Das Bildmaterial ist grundsätzlich nur zur einmaligen Nutzung und für den vereinbarten Verwendungszweck, Sprachraum und Umfang freigegeben. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen der ursprünglichen Nutzungsrechte sind nur mit meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt. Der Besteller ist zudem nicht berechtigt, die Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung. Das Material darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden. Die Digitalisierung, Speicherung, elektronische Veränderung und Vervielfältigung der Lichtbilder des Fotografen auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

2.1.1. Jede vereinbarte u. jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32UrhG) bleibt unberührt.

2.2. Eine Bearbeitung, Umarbeitung, Verfälschung oder sinnentstellende Veränderung durch Hinzufügen oder Weglassen oder Nachbildung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch Abzeichnung, Nachfotografieren und Fotocomposing ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorares ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller nicht verbunden.

2.3. Der Verwender bzw. Besteller trägt die Verantwortung für die Bildbetextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes o. des Urheberrechtes o. für die inhaltliche Richtigkeit der Bildunterschriften und Texte pp. durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernehme ich keine Haftung.

2.4. Beabsichtigt der Besteller eine andere (z.B. werbliche) als die vereinbarte Nutzung des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt er sie nicht ein, hat er den Auftragnehmer von in diesem Zusammen-hang geltend gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Das Gleiche gilt analog hinsichtlich der Freigabeerklärungen (Property Release) von Kunstwerken, Gebäuden, Markenzeichen, Firmenlogos oder ähnliche durch Urheber- und/oder Eigentumsrechte geschützte Motive. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Besteller.

3. Honorare

3.1. Die Nutzung meines Bildmaterials ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Layoutzwecke und Bestellerpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden.

3.2. Das Nutzungshonorar ist vor der Verwendung zu vereinbaren und richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung sowie dem vereinbarten Sprachraum. Im Zweifel gelten die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (MFM). Der Besteller ist verpflichtet, die notwendigen Auskünfte vor der Nutzung zu erteilen. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Regelung gelten Honorarvereinbarungen nur für eine einmalige Veröffentlichung und den angegebenen Zweck. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars. Honorare sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Leistungen Eigentum des Auftragnehmers. Hat der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Materials die Annahme erklärt, kann das Material ohne weitere Bindung an den Besteller anderweitig angeboten werden. Wird ein Foto in einem neuen Medium (z.B. Buch, Plattencover, Prospekt) abgebildet, so ist dafür erneut ein Honorar fällig. Die Honorare verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Fahrtkosten und Versandgebühren gehen zu Lasten des Bestellers.

4. Schadensersatz

4.1. Bei unberechtigter Verwendung, Umarbeitung o. Weitergabe von Nachdruckrechten meiner Bilddateien an Dritte wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ein Mindesthonorar in Höhe des Fünffachen des üblichen Nutzungshonorars fällig. Durch die Leistung von Schadensersatz und/oder Vertragsstrafe erwirbt der Besteller weder Eigentum noch Nutzungsrechte am Bildmaterial.

4.2. Der Besteller haftet für alle Datenbankzugriffe, die unter Nutzung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Dieses gilt ausdrücklich auch für alle evtl. angefallenen Downloadkosten sowie für alle Nutzungshonorare. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

4.3. Storniert der Besteller den Auftrag, wird Folgendes berechnet: Storno länger als 6 Wochen vor dem Termin: 10% der vereinbarten Gesamt-summe. Storno bis 6 Wochen (42 Tage) vor dem Termin: 35 %. Storno bei weniger als 42 Tagen: 60 %. Storno 24 Std. vor dem Termin: 100 %

5. Urhebervermerk

Der Besteller ist verpflichtet, die Veröffentlichung eines Fotos mit einem Urhebervermerk zu versehen. Dies muss in einer Weise geschehen, dass kein Zweifel an der Zuordnung des jeweiligen Fotos bestehen kann. Unterbleibt die Namensnennung des Auftragnehmers nach § 13 UrhG, o. verstößt der Besteller gegen § 14 UrhG, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 100% auf das vereinbarte Honorar oder mangels Vereinbarung eines solchen, mindestens jedoch EUR 200,-- pro Bild und Einzelfall. Dem Auftragnehmer bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten. Der Besteller hat den Auftragnehmer von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Lieferungs- und Geschäftsbedingungen resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

6. Belegexemplare

6.1. Von jeder Veröffentlichung ist mir unaufgefordert und kostenlos mindestens ein vollständiges Belegexemplar zuzusenden. Bei Online-Nutzung sind mir die URLs der jeweiligen Webseiten zu nennen.

7. Rechtswahl, Gerichtsstand

Für alle vertraglichen Geschäftsbeziehungen, auch bei Lieferung, Downloads von digitalen Bilddateien oder Nutzungsrechtseinräumung ins Ausland, gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Bestellers, für die Rücklieferung der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Lünen, Deutschland.